Vertrags- und Lizenzbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regeln die Bereitstellung von Software und Hardware-Produkten sowie Dienstleistungen, einschließlich Workshops und Datenanalysen, durch die Semodia GmbH (nachfolgend „Semodia“) an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
1.2 Die AGB gelten insbesondere für die Nutzung der Semodia Platform, der MTP-Engine, der MTP-Control-Engine, von FLOW2MTP sowie der IEC 61131-3-basierten PLCnext-Bibliothek zur Umsetzung MTP-konformer DataAssemblies und ergänzender, damit verbundener Leistungen.
2. Vertragsgrundlagen und -änderungen
2.1 Verträge kommen mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Semodia zustande, soweit nicht für einzelne Produkte ein Erwerb über einen Online-Marktplatz, einen App-Store oder einen sonstigen Vertriebskanal vorgesehen ist. In diesen Fällen richtet sich der Vertragsschluss hinsichtlich Bestellung und Erwerb nach dem jeweiligen Plattform- oder Vertriebssystem. Ergänzend gelten für Lizenzumfang, Nutzungsrechte und produktbezogene Beschränkungen die vertraglichen Regelungen von Semodia, soweit nicht zwingende Bestimmungen des jeweiligen Vertriebskanals vorgehen.
2.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, einschließlich dieser AGB, bedürfen der Schriftform. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang; deren Nachweis obliegt der berufenden Partei.
3. Nutzung der Semodia Platform
3.1 Der Nutzer erwirbt mit der Bezahlung das Recht zur Nutzung der Software und Dienstleistungen über die Semodia Platform, ohne Eigentumsrechte zu erlangen. Die Nutzung ist an die Einhaltung der in den AGB und der Auftragsbestätigung festgelegten Bestimmungen gebunden.
3.2 Die Registrierung auf der Plattform erfordert vollständige und korrekte Angaben. Nutzer sind für die Sicherheit ihrer Zugangsdaten und die Einhaltung der Nutzungsbedingungen verantwortlich.
3.3 Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, dürfen nicht hochgeladen oder geteilt werden. Semodia behält sich das Recht vor, solche Inhalte zu entfernen.
4. Softwarenutzungsrechte
4.1 Nutzung der MTP-Engine (Bibliothekssoftware)
4.1.1 Semodia gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares und zeitlich beschränktes Recht zur Nutzung der MTP-Engine Software ausschließlich zu dem in diesem Vertrag festgelegten Zweck. Der Nutzer darf die Software nur in der von Semodia genehmigten Weise und Umfang für den eigenen Geschäftsbetrieb verwenden.
4.1.2 Jede Nutzung der MTP-Engine Software über den festgelegten Zweck hinaus ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Semodia untersagt. Dies umfasst insbesondere die Modifikation, das Reverse Engineering, das Decompilieren oder das Disassemblieren der Software.
4.2 Nutzung der MTP-Control-Engine (Sourcecode)
4.2.1 Testnutzung als Binary
4.2.1.1 Semodia stellt die MTP-Control Engine in Form von Binärdateien (Binaries) kostenlos zur Verfügung. Diese dürfen ausschließlich zu Testzwecken genutzt werden. Jegliche produktive Nutzung oder Einsatz in Produktionsumgebungen ist ohne eine entsprechende Lizenzierung untersagt.
4.2.1.2 Die unautorisierte oder lizenzwidrige Nutzung der MTP-Control Engine Software führt zur sofortigen Kündigung der Testlizenz und kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
4.2.2 Lizensierte Nutzung als Sourcecode
4.2.2.1 Semodia liefert die MTP-Control Engine als Sourcecode zusammen mit einer Lizenz für die vereinbarte Nutzung. Diese Lizenz definiert den Umfang und die Bedingungen, unter denen der Sourcecode genutzt werden darf. Kunden sind verpflichtet, diese Bedingungen einzuhalten.
4.2.2.2 Der Sourcecode der MTP-Control Engine darf nicht verändert, modifiziert oder anderweitig umgeschrieben werden. Jede Änderung des Sourcecodes durch den Kunden führt zum sofortigen Verlust sämtlicher Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegenüber Semodia. Ausnahmen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Semodia.
4.2.2.3 Semodia übernimmt keine Haftung für Schäden oder Leistungsstörungen, die direkt oder indirekt durch unautorisierte Modifikationen, Nutzung oder Missbrauch des Sourcecodes entstehen. Dieser Haftungs-ausschluss gilt unabhängig davon, ob der Schaden durch den Lizenznehmer oder durch Dritte verursacht wurde.
4.3 Nutzung von FLOW2MTP
4.3.1 Semodia gewährt dem Nutzer für FLOW2MTP ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares und zeitlich auf die vereinbarte Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht im Umfang der jeweiligen Auftragsbestätigung. Das Nutzungsrecht umfasst ausschließlich die bestimmungsgemäße Verwendung für eigene geschäftliche Zwecke des Nutzers.
4.3.2 FLOW2MTP wird grundsätzlich als lokal beim Nutzer bzw. Kunden betriebene Software bereitgestellt. Soweit für Aktivierung, Reaktivierung, Lizenzstatusabfrage oder angebundene Online-Dienste eine Internetverbindung erforderlich ist, hat der Nutzer die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen bereitzustellen und aufrechtzuerhalten.
4.3.3 Die Nutzung von FLOW2MTP kann funktional von Drittsoftware oder Drittkomponenten abhängen, insbesondere von Microsoft Visio, PAVIS-Technologien, kundenseitigen Netzwerken, Schnittstellen, Firewalls, Proxys oder sonstigen Systemumgebungen. Semodia schuldet vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen nicht die Bereitstellung oder Funktionsfähigkeit solcher Drittkomponenten.
4.3.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, FLOW2MTP zu verändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, weiterzugeben, zu vermieten, zu verleasen oder Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt oder von Semodia schriftlich genehmigt wurde.
4.3.5 Mit FLOW2MTP erzeugte Inhalte, Modelle, Tag-Listen, PFDs, Automation-P&IDs oder rMTP-Dateien entbinden den Nutzer nicht von der fachlichen Prüfung auf technische, regulatorische und betriebliche Eignung. Semodia schuldet keine Verantwortung für die sachliche Richtigkeit kundenseitig erzeugter oder gepflegter Inhalte.
4.3.6 Soweit FLOW2MTP über APIs oder andere Schnittstellen mit der Semodia-Platform oder Systemen des Nutzers verbunden wird, ist der Nutzer für die kundenseitige Konfiguration, Rechtevergabe, Netzwerkfreigaben und Datensicherung verantwortlich, soweit diese Leistungen nicht ausdrücklich von Semodia übernommen werden.
4.3.7 Bei Verstößen gegen die vereinbarten Nutzungsbedingungen, insbesondere bei lizenzwidriger Nutzung oder Umgehung von Aktivierungs-, Schutz- oder Lizenzmechanismen, ist Semodia berechtigt, Nutzungsrechte außerordentlich zu kündigen oder technische Schutzmaßnahmen im gesetzlich zulässigen Umfang durchzusetzen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
4.4 Nutzung der IEC 61131-3-basierten PLCnext-Bibliothek
4.4.1 Semodia gewährt dem Nutzer für die IEC 61131-3-basierte PLCnext-Bibliothek ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht im Umfang der jeweiligen Lizenzvereinbarung. Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der Bibliothek ausschließlich auf der konkret lizenzierten Hardware für eigene geschäftliche Zwecke des Nutzers.
4.4.2 Die Lizenz ist hardwaregebunden und gilt ausschließlich für das jeweilige PLCnext-Gerät, für das sie aktiviert wurde. Eine Übertragung auf andere Geräte, Steuerungen oder Hardwareplattformen ist nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit Semodia zulässig.
4.4.3 Die Bibliothek wird als IEC 61131-3-basierte Library zur strukturierten und standardkonformen Umsetzung MTP-konformer DataAssemblies auf Steuerungsebene bereitgestellt. Sie enthält wiederverwendbare Funktionsbausteine; eine weitergehende Beschaffenheit oder Eignung für eine bestimmte Kundenanwendung schuldet Semodia nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
4.4.4 Soweit die Bibliothek über externe Online-Marktplätze oder App-Stores, insbesondere den PLCnext Store, bezogen wird, gelten für Registrierung, Bestellabwicklung, Checkout, Zahlungsabwicklung und technische Bereitstellung die Bedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers. Lizenzumfang, Nutzungsrechte und produktbezogene Beschränkungen der Bibliothek richten sich ergänzend nach den vertraglichen Regelungen von Semodia. Support-, Update- und sonstige Zusatzleistungen sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich von Semodia zugesagt oder vereinbart wurden.
4.4.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Bibliothek zu verändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, weiterzugeben, zu vermieten, zu verleasen oder Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt oder von Semodia schriftlich genehmigt wurde.
4.4.6 Updates, Supportleistungen, Migrationsleistungen, Re-Hosting, Austausch bei Hardwarewechsel oder sonstige zusätzliche Services sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich Gegenstand der jeweiligen Lizenzvereinbarung oder einer gesonderten Vereinbarung mit Semodia sind.
4.5 Schutz der Software
4.5.1 Alle Rechte, Titel und Interessen an der Software und allen Kopien davon bleiben bei Semodia oder ihren Lizenzgebern. Die Software ist durch Urheberrechtsgesetze, internationale Urheberrechtsverträge und andere nationale und internationale Gesetze geschützt.
4.5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nicht zu verändern, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, zu lizenzieren, zu verteilen oder abgeleitete Werke basierend auf der Software zu erstellen, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Semodia vor.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise entsprechen den Angaben im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder - bei Erwerb über Online-Marktplätze, App-Stores oder sonstige Vertriebskanäle - den dort ausgewiesenen Konditionen und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Zahlungen sind fristgerecht gemäß den jeweils vereinbarten oder im Vertriebskanal vorgesehenen Konditionen zu leisten. Soweit der Erwerb über einen externen Vertriebskanal erfolgt, kann die Abrechnung über den jeweiligen Plattformbetreiber oder einen von diesem eingesetzten Zahlungsdienstleister erfolgen.
5.2 Im Falle von Zahlungsverzug sind Verzugszinsen gemäß gesetzlicher Regelung fällig. Semodia behält sich vor, bei Zahlungsausfall weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.
6. Lieferung und Mitwirkungspflichten
6.1 Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Besteller voraus. Bei Nichterfüllung durch den Besteller verlängern sich die Fristen entsprechend.
6.2 Höhere Gewalt und andere unkontrollierbare Ereignisse können zu einer Anpassung der Lieferfristen führen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Semodia gewährleistet, dass die Software den vereinbarten Anforderungen entspricht und übliche Nutzung ermöglicht. Bei Sachmängeln erfolgt nach Wahl von Semodia eine Reparatur oder Ersatzlieferung.
7.2 Die Haftung von Semodia ist auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, sofern nicht Personen- oder Gesundheitsschäden betroffen sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8. Urheberrecht und Datenschutz
8.1 Semodia garantiert, dass die bereitgestellte Software frei von Rechten Dritter ist. Bei Schutzrechtsverletzungen wird Semodia nach Wahl ein Nutzungsrecht beschaffen.
8.2 Soweit die Software Open Source Software (nachfolgend auch „OSS“ genannt) enthält, ist diese in der Readme_OSS.md Datei der Software (bzw. der dieser entsprechenden Datei) aufgeführt; alternativ wird die entsprechende Datei bis drei (3) Jahre nach dem Erwerb der Software auch auf Anfrage per E-Mail oder per Download-Link zur Verfügung gestellt. Dasselbe gilt für den dazugehörigen Quellcode. Der Nutzer ist berechtigt, die Open Source Software gemäß den jeweils geltenden OSS-Lizenzbedingungen über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus zu nutzen, wenn er mit den jeweiligen Rechtsinhabern Lizenzverträge unter den Bedingungen der jeweiligen OSS-Lizenz abschließt. Diese OSS-Lizenzbedingungen sind der Software beigefügt und gelten im Verhältnis zu den Rechteinhabern vorrangig vor diesen Vertragsbedingungen der Semodia, insbesondere in Bezug auf etwaige Copyleft- Effekte. Die OSS- Lizenzbedingungen gelten auch vorrangig, soweit diese dem Besteller aufgrund der Verbindung von OSS-Komponenten mit proprietären Komponenten bestimmte Nutzungsrechte auch in Bezug auf die proprietären Komponenten einräumen bzw. solche Nutzungsrechte nach den OSS-Lizenzbedingungen von Semodia einzuräumen sind. Semodia wird den OSS-Quellcode auf Verlangen des Nutzers oder eines Dritten gegen Zahlung eines entsprechenden Aufwendungsersatzes zur Verfügung stellen, soweit die Lizenzbedingungen für die OSS eine solche Herausgabe des Quellcodes vorsehen. Ein entsprechendes Verlangen ist zu richten an: info@semodia.com.
8.3 Soweit Produkte von Semodia über externe Vertriebsplattformen, insbesondere den PLCnext Store, bezogen werden, kann der jeweilige Plattformbetreiber personenbezogene Daten des Nutzers im Zusammenhang mit Registrierung, Bestellung, Zahlung, Bereitstellung oder Abwicklung in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung verarbeiten. Für diese Verarbeitung gelten die Datenschutzhinweise und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers. Semodia verarbeitet personenbezogene Daten in diesem Zusammenhang nur, soweit dies für Lizenzverwaltung, Vertragserfüllung, Support oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
